Vorbemerkung
Der Förster betreibt eine Online-Plattform zur Zusammenführung von Handwerkern und Auftraggebern. Auf der Plattform können Auftraggeber Anfragen für Arbeiten und Leistungen einstellen. Handwerker und Dienstleister können sich registrieren, Profile erstellen und mit Auftraggebern in Kontakt treten. Der Vertrag über die Ausführung der Arbeiten kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Handwerker zustande. Der Förster wird nicht Vertragspartei dieser Verträge.
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform von Der Förster, Denis Förster, Feldstraße 8, 04910 Elsterwerda (nachfolgend „Der Förster“ oder „wir“ genannt), über die Website sowie weitere URLs (nachfolgend: „Plattform“ genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Der Förster betreibt eine Online-Plattform zur Zusammenführung von Handwerkern und Auftraggebern. Auf der Plattform können Auftraggeber Anfragen für Arbeiten und Leistungen einstellen. Handwerker und Dienstleister können sich registrieren, Profile erstellen und mit Auftraggebern in Kontakt treten. Der Förster tritt nicht als Vermittler auf. Der Vertrag über die Ausführung der Arbeiten kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem Handwerker zustande. Der Förster wird nicht Vertragspartei dieser Verträge.
Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
„Nutzer“ sind alle Personen, die sich der Funktionen der Plattform bedienen.
„Auftraggeber“ sind Nutzer, die Anfragen für Handwerks- oder Dienstleistungen auf der Plattform einstellen.
„Handwerker“ oder „Dienstleister“ sind Nutzer, die sich auf der Plattform registrieren, um auf Anfragen von Auftraggebern zu reagieren und Angebote abzugeben. Handwerker oder Dienstleister kann nur sein, wer als natürliche Person das 18. Lebensjahr vollendet hat oder als juristische Person oder Personengesellschaft bei der Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte Person vertreten wird, die namentlich genannt werden muss. Als Handwerker oder Dienstleister können sich ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registrieren. Verbraucher sind von der Registrierung als Handwerker oder Dienstleister ausgeschlossen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemeines
Der Förster stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Auftraggeber Anfragen für Handwerks- und Dienstleistungen einstellen können. Alle registrierten Handwerker können die öffentlich sichtbaren Grundinformationen der Aufträge (Leistungsbeschreibung, Region, Kategorie) einsehen, unabhängig davon, welche Leistung sie gebucht haben. Die Kontaktdaten der Auftraggeber sind jedoch nicht öffentlich einsehbar und werden nur Handwerkern mit einer gültigen Lizenz gemäß Ziffer 5.3 oder 5.4 zugänglich gemacht.
Der Förster stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen Auftraggebern und Handwerkern/Dienstleistern geschlossenen Verträge über die Ausführung von Arbeiten und Leistungen. Es gelten die zwischen Auftraggeber und Handwerker/Dienstleister getroffenen Vereinbarungen.
Grundsätzlich überprüft Der Förster nicht, ob die von Handwerkern/Dienstleistern oder Auftraggebern gemachten Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Förster stellt diese lediglich auf der Plattform zur Verfügung.
2.2 Leistungserbringung
Der Förster ist berechtigt, die Plattformdienstleistungen durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt Der Förster die Plattformdienstleistungen bei Registrierung über die Plattform umgehend nach Eingang der erforderlichen Unterlagen und Zahlung der Profil-Einrichtungsgebühr gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB.
2.4 Suchfunktion und Darstellung
Die Suche nach Handwerkern erfolgt über ein kombiniertes Suchfeld, in dem Auftraggeber sowohl das gewünschte Gewerk als auch einen Suchradius (in Kilometern) angeben müssen. Die Auswahl des Gewerks ist zwingende Voraussetzung für die Anzeige von Suchergebnissen. Der Suchradius wird ausschließlich vom Auftraggeber festgelegt und kann von diesem angepasst werden. Handwerker haben keinen Einfluss auf den vom Auftraggeber gewählten Suchradius sowie auf Größe, Reihenfolge oder Reichweite der Darstellung ihres Profils. Die Anzeige und Sortierung der Suchergebnisse erfolgen systemseitig nach objektiven Kriterien und können vom Handwerker nicht individuell gesteuert werden.
2.5 Kein Erfolgsversprechen
Der Förster schuldet unabhängig von der gebuchten Leistung (Profil-Einrichtung, Werbung, Jahreslizenz, Lifetime-Option oder EU-Erweiterung) keine bestimmte Anzahl an Kundenanfragen, keine Mindestreichweite, keine bestimmte Platzierung in Suchergebnissen, keine Mindestanzahl an direkten Kontaktaufnahmen durch Auftraggeber und keinen Vermittlungserfolg. Die Plattform stellt keine Vermittlungsleistung dar und garantiert keinen Auftragserfolg. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Handwerkers.
3. Preise und Zahlung
3.1 Nutzung für Auftraggeber
Die Nutzung der Plattform als Auftraggeber ist kostenlos. Auftraggeber können Anfragen einstellen und Angebote von Handwerkern/Dienstleistern kostenlos erhalten.
3.2 Nutzung für Handwerker und Dienstleister
Für Handwerker und Dienstleister gelten die in Ziffer 5 dieser AGB geregelten Gebühren.
3.3 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe und PayPal sowie weitere von uns angebotene Zahlungsmethoden wie Kreditkarte und Banküberweisung.
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Vertragsschluss
4.1 Registrierung von Handwerkern/Dienstleistern
Handwerker und Dienstleister können sich auf der Plattform registrieren. Hierfür sind folgende Angaben und Unterlagen erforderlich:
- E-Mail-Adresse
- Persönliche Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer)
- Ausgeübtes Handwerk oder Dienstleistung
- Gewerbeanmeldung oder vergleichbarer Nachweis
Mit der Registrierung geben Handwerker/Dienstleister ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Nutzung der Plattform ab. Der Förster kann dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Mit der Freischaltung kommt zunächst ein Rahmenvertrag über die Profil-Einrichtung gemäß Ziffer 5.1 zustande. Dieser umfasst ausschließlich die Verifizierung und berechtigt noch nicht zur Nutzung von Werbung, Kundenanfragen oder Kontaktdaten. Weitere Leistungen sind gemäß Ziffer 5.2 bis 5.5 gesondert zu buchen. Die Freischaltung des Nutzerkontos erfolgt erst nach Erhalt der geforderten Unterlagen sowie nach Zahlung der Profil-Einrichtungsgebühr gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB.
Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt.
4.2 Registrierung von Auftraggebern
Auftraggeber können Anfragen auf der Plattform einstellen. Hierfür ist eine Registrierung mit E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sowie Angabe der Postleitzahl und/oder des Auftragsortes erforderlich. Die Erstellung einer Anfrage ist kostenlos.
5. Gebühren für Handwerker und Dienstleister
5.1 Profil-Einrichtung und Überprüfung
Für die Einrichtung und Überprüfung des Handwerker-Profils wird eine einmalige Gebühr gemäß der gültigen Preisliste erhoben. Diese Gebühr ist Voraussetzung für die Buchung weiterer Leistungen (Werbung, Jahreslizenz, Lifetime-Option) und umfasst:
- Prüfung der Unternehmens- und Kontaktdaten, insbesondere der Gewerbeanmeldung. Diese Prüfung erfolgt primär manuell, kann aber durch automatisierte Plausibilitätsprüfungen unterstützt werden.
- Erstellung eines verifizierten Handwerkerprofils im internen System
Die alleinige Profil-Einrichtung und -Überprüfung führen zu keiner Veröffentlichung des Profils und gewähren keinen Zugriff auf Kundenanfragen oder die Kontaktdaten von Auftraggebern. Sie dient ausschließlich der Verifizierung als Grundlage für nachfolgende Leistungsbuchungen. Die Profil-Einrichtungsgebühr wird nur einmalig erhoben und wird bei späteren Buchungen nicht erneut berechnet.
5.2 Optionale Werbung (Sichtbarkeit)
Nach erfolgreicher Profil-Einrichtung gemäß Ziffer 5.1 können Handwerker und Dienstleister optional eine monatliche Werbung buchen. Die Gebühr ergibt sich aus der gültigen Preisliste. Diese Leistung umfasst:
- Die öffentliche Sichtbarkeit des Profils auf der Plattform, inklusive der vom Handwerker hinterlegten Kontaktdaten (z. B. Telefonnummer, E-Mail, Website).
- Auffindbarkeit in den Suchergebnissen der Plattform.
Die Werbeleistung umfasst ausschließlich die öffentliche Darstellung des Profils. Ein internes Anfrage-, Nachrichten- oder Vermittlungssystem wird im Rahmen der Werbeleistung nicht zur Verfügung gestellt. Auftraggeber können den Handwerker nur direkt außerhalb der Plattform kontaktieren (z. B. per Telefon, E-Mail, Website). Die Darstellung und Reihenfolge in den Suchergebnissen sowie der vom Auftraggeber wählbare Suchradius können vom Handwerker nicht beeinflusst werden und werden systemseitig gesteuert. Die Kündigungsfrist richtet sich nach Ziffer 12.2.
5.3 Jahreslizenz – voller Zugriff
Handwerker und Dienstleister können eine Jahreslizenz abschließen. Die Jahresgebühr ergibt sich aus der gültigen Preisliste.
Die Jahreslizenz umfasst:
- Zugriff auf alle plattforminternen Kundenanfragen
- Anzeige der Kontaktdaten von Auftraggebern
- Benachrichtigungen über neue Anfragen
- Übersicht und Verwaltung eingehender Anfragen
- Unbegrenzte Kontaktaufnahmen
- Keine Vermittlungsprovision
- Persönlicher Support
Die Profil-Einrichtungsgebühr gemäß Ziffer 5.1 fällt nur einmal an und wird bei Erneuerung der Jahreslizenz nicht erneut berechnet.
5.4 Lifetime-Option – dauerhaft ohne Jahresgebühr
Handwerker und Dienstleister können alternativ zur Jahreslizenz eine Lifetime-Option buchen. Die Gebühr ergibt sich aus der Preisliste und umfasst:
- Einmal zahlen – dauerhaft gelistet
- Vollständiges Profil und direkter Kundenkontakt
- Unbegrenzte Kundenanfragen
- Keine Jahresgebühr, keine Provision
- Ohne Werbung (reines Profil mit Kontaktfunktion)
Die Lifetime-Option ist ideal für Betriebe, die langfristig planen und keine laufenden Gebühren wünschen. Die Lifetime-Option beinhaltet standardmäßig keine Werbeleistung gemäß Ziffer 5.2. Werbung kann optional separat hinzugebucht werden. Die Profil-Einrichtungsgebühr gemäß Ziffer 5.1 fällt nur einmal an und wird bei Buchung der Lifetime-Option nicht erneut berechnet, sofern bereits eine Profil-Einrichtung erfolgt ist.
5.5 Optionale EU-Erweiterung
Handwerker und Dienstleister können zur Jahreslizenz gemäß Ziffer 5.3 oder zur Lifetime-Option gemäß Ziffer 5.4 eine EU-Erweiterung hinzubuchen. Die Gebühr ergibt sich aus der Preisliste und umfasst:
- Zusätzliche Sichtbarkeit in EU-weiten Suchergebnissen
- Kontaktmöglichkeiten für Kunden aus anderen EU-Ländern
- Ideal für grenznahe oder international tätige Betriebe
Die EU-Erweiterung ist freiwillig und ergänzt die bestehende Jahreslizenz oder Lifetime-Option. Sie ist jederzeit flexibel zubuchbar.
5.6 Fälligkeit und Einzug
Alle Gebühren sind mit Vertragsschluss bzw. mit Buchung der jeweiligen Option fällig. Der Förster ist berechtigt, die Gebühren über die vom Handwerker/Dienstleister gewählte Zahlungsmethode einzuziehen.
Bei Fehlschlagen des Zahlungseinzugs über die angegebene Zahlungsmethode sind wir berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Begleichung der offenen Gebühren zu sperren. Über die beabsichtigte Sperrung werden wir Sie gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Sperrung auf einem dauerhaften Datenträger unter Nennung der Gründe informieren. Wir werden die Sperre unverzüglich nach Eingang des rückständigen Betrages aufheben.
5.7 Paketbuchung, Preisangaben und Schaltflächenbeschriftungen
(1) Die auf der Plattform angebotenen Mitgliedschaften, Sichtbarkeits- und Zugangspakete (z. B. „Basic“, „Starter“, „Profi“, „Europa“, „Lifetime“) stellen kostenpflichtige oder kostenfreie digitale Leistungen im Sinne des § 327 BGB dar. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website dargestellten Paketbeschreibung.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (€) und werden dem Nutzer unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs transparent angezeigt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise inklusive der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.
(3) Die auf der Buchungsseite verwendeten Schaltflächen wie „Registrieren“, „Buchen“, „Einmalig sichern“ oder vergleichbare Schaltflächen dienen der Einleitung bzw. dem Abschluss eines verbindlichen Registrierungs- oder Bestellvorgangs. Bei kostenpflichtigen Buchungen ist die finale Schaltfläche gemäß § 312j Abs. 3 BGB so gestaltet, dass sie eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Jetzt kaufen“). Mit Betätigung dieser Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrags ab.
(4) Paketlaufzeiten, automatische Verlängerungen und Kündigungsmodalitäten richten sich nach der jeweils auf der Angebotsseite ausgewiesenen Paketbeschreibung sowie nach den Regelungen in Ziffer 12 dieser AGB. Pakete, die auf der Angebotsseite ausdrücklich mit dem Hinweis „Endet automatisch – keine Verlängerung“ gekennzeichnet sind, laufen nach Ablauf der gebuchten Laufzeit automatisch aus, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(5) Die Umschaltung zwischen verschiedenen Laufzeitoptionen (z. B. „30 Tage Zugang“ oder „12 Monate Zugang“) auf der Angebotsseite dient ausschließlich der Darstellung der verfügbaren Tarifoptionen und der jeweiligen Preise. Maßgeblich für den Vertragsabschluss sind ausschließlich die zum Zeitpunkt des Bestellabschlusses tatsächlich ausgewählten Leistungen, Preise und Laufzeiten.
(6) Der Förster behält sich vor, Paketpreise, Leistungsumfänge, Aktionspreise, Bonusleistungen sowie Schaltflächenbeschriftungen für zukünftige Angebote anzupassen. Bereits geschlossene Verträge bleiben von solchen Anpassungen unberührt.
6. Nutzbarkeit der Dienste
6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Der Förster ist bemüht, die Plattformdienstleistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Der Förster behält sich daher Änderungen der vereinbarten Plattformdienstleistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt, den Plattform-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Der Förster übernimmt insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Plattformdienstleistungen und sichert nicht zu, dass die angebotenen Plattformdienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.
6.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Plattform setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt dem Nutzer, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der Plattform-Dienste ermöglicht.
7. Registrierung und Zugangsdaten
7.1 Zugangsdaten
Bei der Registrierung sind Nutzer verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und – bei Handwerkern/Dienstleistern – über Qualifikationen zur Verfügung zu stellen.
Auch während der Laufzeit des Vertrages müssen Nutzer die angegebenen Informationen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen können über die von uns bereitgestellten Funktionen vorgenommen werden.
7.2 Schutz der Zugangsdaten
Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Die Weitergabe an Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist gestattet. Nutzer müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten.
Nutzer müssen ein möglichst sicheres Passwort wählen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihr Passwort gegen unbefugten Gebrauch zu schützen. Unsere Mitarbeiter werden Nutzer nicht nach ihrem Passwort fragen.
Nutzer müssen uns unverzüglich informieren, wenn sie den Eindruck haben, dass Dritte ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung dürfen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte die Zugangsdaten aufgrund des Verschuldens des Nutzers unberechtigt nutzen, hat der Nutzer die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
7.3 Mehrfachregistrierung
Die Mehrfachregistrierung eines Handwerkers/Dienstleisters (auch unter anderen Benutzernamen) bei Der Förster ist ausdrücklich untersagt.
8. Nutzerkontoverwaltung, Profilsichtbarkeit und Inhaltsverwaltung
8.1 Verwaltung des Nutzerkontos
(1) Registrierte Nutzer erhalten Zugang zu einem persönlichen Benutzerkonto, über das sie ihre Profil- und Stammdaten eigenständig verwalten, ändern und aktualisieren können. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm bereitgestellten Angaben stets wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu halten; dies gilt insbesondere für Name, Anschrift, Kontaktdaten und – bei Handwerkern/Dienstleistern – für Qualifikationen und Gewerbedaten.
(2) Soweit die Plattform entsprechende Funktionen bereitstellt, kann der Nutzer innerhalb seines Kontos Einstellungen zur Sichtbarkeit seiner Daten vornehmen und insbesondere festlegen, welche Informationen öffentlich angezeigt und welche ausschließlich dem Plattformbetreiber oder autorisierten Nutzern zugänglich gemacht werden.
(3) Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte und Angaben verantwortlich, die über sein Benutzerkonto veröffentlicht oder verwaltet werden.
8.2 Sichtbarkeit von Profilen und Kartendarstellung
(1) Der Förster stellt, soweit technisch vorgesehen, Funktionen zur Verfügung, mit denen Nutzer selbst bestimmen können, ob und in welchem Umfang ihr Profil in Kartenansichten, Suchergebnissen oder Unternehmensverzeichnissen der Plattform angezeigt wird. Der Nutzer kann insbesondere:
- die Darstellung seines Profils in Kartenansichten aktivieren oder deaktivieren,
- die öffentliche Sichtbarkeit einzelner Profilinformationen steuern,
- die Veröffentlichung bestimmter Kontaktdaten einschränken sowie
- die Sichtbarkeit von Standorten und Unternehmensinformationen anpassen.
(2) Der Förster übernimmt keine Gewähr dafür, dass Änderungen der Sichtbarkeitseinstellungen unmittelbar in externen Suchmaschinen, Caches oder durch Dritte gespeicherten Datenkopien übernommen oder dort gelöscht werden.
8.3 Standorteinträge
(1) Nutzer können im Rahmen der auf der Plattform verfügbaren Funktionen eigene Standorte anlegen, bearbeiten, deaktivieren oder löschen.
(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Standortdaten korrekt und vollständig sind sowie keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Förster behält sich vor, Standorte zu entfernen, auszublenden oder zu sperren, sofern diese gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder berechtigte Interessen der Plattform verstoßen.
(4) Je nach gebuchtem Leistungspaket gemäß Ziffer 5 können für Standorte unterschiedliche Funktionen verfügbar sein.
8.4 Aufträge und Ausschreibungen
(1) Nutzer können Aufträge, Gesuche oder Ausschreibungen auf der Plattform veröffentlichen, bearbeiten, deaktivieren oder löschen.
(2) Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, ob ein eingestellter Auftrag öffentlich sichtbar ist oder vorübergehend deaktiviert wird. Bereits an andere Nutzer übermittelte Informationen können von einer nachträglichen Deaktivierung oder Löschung unberührt bleiben.
(3) Der Förster übernimmt – unabhängig vom gebuchten Leistungspaket – keine Garantie für die Vermittlung von Aufträgen, eine bestimmte Anzahl von Anfragen oder den wirtschaftlichen Erfolg einer Veröffentlichung. Es wird ergänzend auf Ziffer 2.5 dieser AGB verwiesen.
8.5 Änderung von Standorten und Unternehmensdaten
(1) Soweit die Plattform entsprechende Funktionen bereitstellt, können Nutzer bestehende Standorte bearbeiten, Standorte deaktivieren oder erneut veröffentlichen, neue Standorte anlegen, Unternehmensdaten aktualisieren sowie Kategorien, Leistungen und weitere Profilinformationen ändern.
(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Aktualität und Richtigkeit sämtlicher von ihm gemachten Angaben.
9. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß Digital Services Act
9.1 Rechtswidrige Inhalte
Die von Nutzern auf unserer Plattform eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschließlich für Profile, Anfragen und Angebote.
Insbesondere ist es untersagt, auf der Plattform Inhalte zu veröffentlichen oder sonstige Kommunikation zu tätigen, die folgende Inhalte enthalten:
- Inhalte, deren Veröffentlichung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt
- Hassrede, also jegliche Form von sprachlichen Ausdrucksweisen von Hass, mit dem Ziel der Herabsetzung, Entmenschlichung und/oder Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen
- Jegliche Form von Diskriminierung, sei es aufgrund des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe oder der Rasse, der sexuellen Orientierung, der Religion oder aufgrund von Behinderung, Krankheit oder sonstigen Einschränkungen
- Gewinnspiele; Pyramidenspiele und Schneeballsysteme; Schenkkreise; unaufgeforderte Massen-Nachrichten (Spam)
- Bedrohungen, Mobbing, Einschüchterungen oder Stalking
- Sonstige beleidigende, beschimpfende, bedrohende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, fremdenfeindliche, verleumderische, homophobe, rufschädigende, sexistische, irreführende oder unwahre Inhalte
- Inhalte, die gewerbliche Schutzrechte (insbesondere: Marken, Designs, Patente, Geschäftsgeheimnisse), Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter (z. B. Allgemeine Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte) verletzen
- Verlinkungen und Skripte
9.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten
Wir sind im Rahmen des Digital Services Act nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 9.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergreifen.
9.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte
Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, Inhalte per E-Mail, über ein Kontaktformular oder über die Funktion „Betrug melden“ zu melden. Die Funktion „Betrug melden“ dient insbesondere der Meldung von Betrugsverdacht, Schwarzarbeit oder missbräuchlichem Verhalten.
9.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen
Bei einer Meldung nach Ziffer 9.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
9.5 Verfahren und Werkzeuge
Im Rahmen der freiwilligen Überprüfungen nach Ziffer 9.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Meldungen nach Ziffer 9.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte ausschließlich Menschen ein.
9.6 Maßnahmen
Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:
- Verwarnung des Nutzers
- Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Angeboten, Anfragen, Profilen oder sonstigen Inhalten
- Sperrung des Zugangs zu Inhalten
- Ausblenden von Inhalten, unter anderem auf den Suchergebnisseiten
- Herabstufung der Auffindbarkeit von Inhalten
- Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten
- Einschränkung der Nutzung unserer Plattform
- Vorläufige oder endgültige Sperrung des Plattform-Kontos
9.7 Endgültige Sperrung
Vor einer vorläufigen oder endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und davon insbesondere, soweit bekannt:
- die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße
- das Verhältnis der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten
- die mit der missbräuchlichen Verwendung bzw. den begangenen Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar
9.8 Wahl der Maßnahmen
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir außerdem die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Plattform-Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten Interessen als Diensteanbieter. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Zudem werden wir berücksichtigen, ob die jeweilige Maßnahme nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ergriffen werden kann. Ein wichtiger Grund ist z. B. erforderlich, wenn die Maßnahme zu schwerwiegenden Nachteilen für den betroffenen Nutzer führen kann. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme mit einer Begründung informieren.
9.9 Verbot von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
Die Plattform darf nicht zur Anbahnung oder Durchführung von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) genutzt werden. Nutzer sind zur Einhaltung der gesetzlichen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten verpflichtet. Der Förster ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf Verstöße das betreffende Nutzerkonto unverzüglich zu sperren und die zuständigen Behörden zu informieren.
10. Bewertungssystem
Nach Durchführung eines Auftrags haben Auftraggeber und Handwerker die Möglichkeit, sich gegenseitig zu bewerten. Voraussetzung für die Abgabe einer Bewertung ist, dass die Kontaktaufnahme, die zum Auftrag führte, über das interne Anfragesystem der Plattform im Rahmen einer Jahreslizenz (Ziffer 5.3) oder Lifetime-Option (Ziffer 5.4) stattgefunden hat.
Nutzer verpflichten sich, in Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen und keine rechtswidrigen Inhalte, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen.
Der Förster überprüft Bewertungen nicht proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, im Rahmen des Meldeverfahrens gemäß Ziffer 9 gemeldete Bewertungen zu prüfen und bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht zu entfernen oder auszublenden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung besteht nicht.
11. Haftung
11.1 Haftungsausschluss
Der Förster sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haftet Der Förster im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
11.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
11.3 Klarstellung zur Haftung
Die Verantwortung für eine vollständige und fristgerechte Leistungserbringung obliegt ausschließlich dem Handwerker bzw. Dienstleister. Der Förster übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Profilen, Anfragen und Angeboten enthaltenen Angaben und gibt auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Handwerkern/Dienstleistern angebotenen Leistungen bzw. für die Bonität der Auftraggeber. Der Förster ist nicht verantwortlich für Handlungen und Unterlassungen von Auftraggebern und Handwerkern/Dienstleistern innerhalb oder außerhalb der Plattform.
12. Laufzeit und Kündigung
12.1 Laufzeit des Rahmenvertrags
Der bei Registrierung abgeschlossene Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist für Nutzer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar.
12.2 Laufzeit der Werbung
Die Werbung gemäß Ziffer 5.2 läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist von beiden Parteien jederzeit zum 10. eines Monats möglich und wird zum Ende dieses Monats wirksam.
12.3 Laufzeit der Jahreslizenz
Die Jahreslizenz gemäß Ziffer 5.3 wird für ein Jahr abgeschlossen. Sofern nicht eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit erfolgt, verlängert sich die Jahreslizenz automatisch um ein weiteres Jahr.
12.4 Lifetime-Option
Die Lifetime-Option gemäß Ziffer 5.4 wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung durch den Handwerker/Dienstleister ist mit einer Frist von einem Monat zum Kalenderjahresende möglich. Für Der Förster ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
12.5 EU-Erweiterung
Die EU-Erweiterung gemäß Ziffer 5.5 wird für ein Jahr abgeschlossen. Sofern nicht eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit erfolgt, verlängert sich die EU-Erweiterung automatisch um ein weiteres Jahr.
12.6 Form der Kündigung
Für eine Kündigung ist Textform erforderlich. Kündigungen können per E-Mail erfolgen.
12.7 Außerordentliche Kündigung
Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag (Rahmenvertrag und/oder entgeltliche Verträge) außerordentlich in Textform zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, also Tatsachen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für uns unzumutbar machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstößt oder wenn bei einem entgeltlichen Vertrag die Gebühren zwei Monate in Folge nicht beglichen wurden.
Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.
13. Datenschutz
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung unserer Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Website abrufen können.
Handwerker/Dienstleister dürfen personenbezogene Daten, die sie über die Plattform von Auftraggebern erhalten, ausschließlich für den mit der Datenübermittlung durch den Auftraggeber intendierten Zweck verwenden, in der Regel also zur Kontaktaufnahme in Bezug auf die konkrete Anfrage. Keinesfalls dürfen diese Daten ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke, insbesondere für unerwünschte Werbemaßnahmen, verwendet werden.
14. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Gerichtsstand
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von Der Förster in Elsterwerda vereinbart.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, so ist für Klagen gegen den Verbraucher dessen Wohnsitz maßgebend. Für Klagen des Verbrauchers gegen uns kann der Verbraucher zwischen unserem Geschäftssitz in Elsterwerda und seinem eigenen Wohnsitz wählen.
15.2 Erfüllungsort
Für Unternehmer gilt als Erfüllungsort der Geschäftssitz von Der Förster in Elsterwerda, sofern keine hiervon abweichende Regelung getroffen wurde. Bei Verbrauchern richtet sich der Erfüllungsort nach den gesetzlichen Bestimmungen.
15.3 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15.4 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
